Lasst Euch nicht einschüchtern!

20. Februar 2021

»Also, wir leben in einem Rechtsstaat. Das heißt, die Entscheidung, ob jemand eingesperrt wird oder nicht, wie lange es dauert, bis ein Richter ein Urteil trifft, ob der Angeklagte beruft und in die 2. oder 3. Instanz geht, das ist in einem Rechtsstaat nicht die Entscheidung vom Innenminister, vom Bundeskanzler, vom Landeshauptmann oder vom Bischof, sondern das ist in einem Rechtsstaat die unabhängige Justiz. Und wenn Sie mich fragen, das finde ich persönlich sehr gut und sehr beruhigend, denn ich möchte unabhängig davon, wer gerade politisch regiert, wissen, dass das in einem Rechtsstaat von der unabhängigen Justiz entschieden wird.«

Diese Worte von Sebastian Kurz kann man nur unterstreichen, bestätigen, teilen. Und man kann nur hoffen, dass er bei seiner Meinung bleiben wird; auch wenn man an manchen Tagen daran zweifelt. Seit der Hausdurchsuchung bei Minister Blümel ist die ÖVP zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode zum Kampf gegen die unabhängige Justiz ausgerückt. Es gibt von der Parteizentrale dafür festgelegte Wordings, die alle Politiker bei Interviews exakt wiedergeben – oder fast, denn manche scheitern an der Reproduktion des auswendig Gelernten.

Die Koalition, die immer behauptet, ein Regierungsprogramm zu haben, scheint darauf ganz zu vergessen. Nur Pandemien und Rekordarbeitslosigkeiten können nicht vom Hauptinteresse der großen Regierungspartei ablenken: Dass bitte niemand in diesem Land gegen Angehörige ihrer Partei zu ermitteln hat. Dass mit den Angriffen auf die Justiz der Rahmen der Rechtsstaatlichkeit verlassen wird, ist der Partei egal. Oder gerade eben ihr Plan. Sofort werden Maßnahmen ergriffen, Kommissionen eingerichtet, zu Runden Tischen eingeladen.

Wir brauchen eine Neuaufstellung der Justiz, wenn gegen Mitglieder der ÖVP ermittelt wird. Wenn Sebastian Kurz eine Parkstrafe bekommt, muss die Parkraumbewirtschaftung geändert werden. Wenn er stürzt, brauchen wir eine Schwerkraftreform. Wenigstens ist aber nun endlich die Debatte über die sogenannte Sicherungshaft verschwunden; sonst müsste zum Teil aus dem Gefängnis regiert werden.

Die Ausnahme, die die Angriffe auf Parlamentarismus und Justiz genommen haben, bewirkt, dass Österreich mehr und mehr abrutscht. Es ist ein offen korruptes Land geworden. Und die Tatsache, dass die relevanten Medien nicht wahrheitsgemäß darüber berichten, zeigt, worum es eigentlich geht. Das zeigt sich auch wieder an einer angekündigten Klage gegen einen Menschen, der auf Twitter ein unliebsames Posting über die Polizei geschrieben hat. Seltsam, dass das ausgerechnet die ÖVP aufregt, die immer wieder verlauten ließ, dass die Twitter-Blasen keine Relevanz hätten.

Man hat aber auch hier das Gefühl, dass es der ÖVP gar nicht so sehr darum geht, einen Prozess zu verlieren, sondern um die Einschüchterung der gesamten Bevölkerung. Hier ist Vorsicht geboten. Äußerste Vorsicht! Zu den Angriffen der ÖVP auf die Justiz hat Sabine Matejka, Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, in der ZiB2 unmissverständlich Stellung genommen. Ebenso müssen auch die Österreicher*innen, die ein Recht auf die freie Äußerung ihrer Meinung haben, unterstützt werden. Lasst euch nicht erpressen! Lasst euch nicht drohen! Lasst euch nicht einschüchtern!

Und gerade, wenn Österreich weiter abstürzt und das Niveau autoritär regierter Pseudodemokratien erreicht, muss man sich vergegenwärtigen, dass die Mehrheit in diesem Land demokratisch gesinnt ist. Die Mehrheit darf sich nur nicht spalten lassen. Dazu bedarf es zweier Tugenden: Zum Konsens fähig zu sein und auf keinen Fall zu verstummen.

Wir sehen schon bei oberflächlicher Betrachtung der Geschichte, dass die faschistischen Diktaturen ihre Machtübernahme stets als eine Minderheit vornahmen. Als das austrofaschistische Regime durch die Ausschaltung des Parlaments seine diktatorische Herrschaft begann, war die CS (die Christlich Soziale Partei) nicht in der Mehrheit. Bei den Nationalratswahlen hatte sie mit 35 % den zweiten Platz hinter der SDAPDÖ (der sozialdemokratischen Partei) mit 41 % belegt. Mussolini sicherte sich die Mehrheit – in ähnlicher Weise wie heute Victor Orbán – erst durch das Legge Acerbo, das der Partei, die als stärkste aus den Wahlen hervorging und mindestens 25 % erreichte, zwei Drittel aller Mandate zusprach. Das Parlament war damit de facto ausgeschaltet, politische Gegner wie der Sozialist Matteotti wurden verfolgt und ermordet. Und auch die NSDAP kam bei der Reichstagswahl 1932 zwar auf den ersten Platz, hatte mit 33 % aber weniger Stimmen als SPD und KPD gemeinsam.

Wie konnten sie das schaffen? Bruno Kreisky sagte dazu nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Ö1-Journal am 12. November 1987: »Ich habe den Heldenplatz im Jahr 1938 deshalb nicht erlebt, weil ich im Gefängnis der Gestapo war. Aber die Vorstellung, dass auf diesem Platz und den anderen Plätzen in Österreich, ganz Österreich gewesen wäre, ist eine unerlaubte Verallgemeinerung. Wenn man noch so kühne Berechnungen anstellt, so komme ich zu dem Schluss, dass wahrscheinlich damals, wenn man sehr großzügig ist, zwei Millionen Menschen in Bewegung waren. So kann ich nur fragen: Wo waren die andern? Weinend voller Angst die einen, schaudernd und zitternd die andern. Vielleicht auch abwartend. Und zudem kommen noch zweihunderttausend Wiener Juden, deren Stimmung Sie sich ja ungefähr vorstellen können. Jedenfalls: Sie waren zu keiner Massenaktion fähig. Denn es gehört zum Wesen einer Diktatur, dass sie ihre Gegner, die Masse ihrer Gegner atomisiert. Und dass die große Mehrheit derer, die dagegen sind, alles als vorbei und verloren betrachten.«

Wir dürfen uns nicht atomisieren lassen, wie Kreisky das ausdrückt. Wir müssen zu Massenaktionen fähig sein und für die Demokratie einstehen. Und ich finde, der Protest gegen die unzumutbaren Angriffe auf Justiz und Parlamentarismus muss auch auf die Straße, sobald sich das mit den notwendigen Schutzmaßnahmen, die die Pandemie erfordert, vereinbaren lässt.

Dabei wird sich zeigen, ob Liberale und Linke, ja auch demokratisch gesinnte Personen aus den Reihen der ÖVP und der Grünen, zu einem Schulterschluss fähig sind, der nicht ihre Verschiedenheiten einebnen, sondern eine Gemeinsamkeit zum Ausdruck bringen soll: dass sie für Freiheit, Gewaltentrennung und Demokratie stehen und kämpfen.

Ich weiß, dass viele Menschen inzwischen verzweifelt sind und in diesen schwierigen Zeiten schon aufgegeben haben, politische Berichterstattung zu verfolgen. Ich weiß, dass es mühsam ist, seine Meinung zu sagen, wenn man unter dem Druck steht, dafür sanktioniert zu werden. Aber es wird der Tag kommen, an dem sich jene, die heute dabei mitmachen, »mit Mitteln der Lügenpropaganda alles anzugreifen, auf dem bürgerliche Gesellschaft beruht« (Armin Thurnher), dafür genieren werden, die Fundamente des freien Österreich untergraben zu haben.

Darum: Lasst euch nicht einschüchtern!

https://zackzack.at/2021/02/20/not-a-bot-lasst-euch-nicht-einschuechtern