Alle wissen es
13. Februar 2021
Ich brauche kein Ibiza-Video. Als ich am 17. Mai 2019 in Strömstad, Schweden, saß und an meinem Roman Wir bleiben noch schrieb, war mein fester Vorsatz, zu schreiben und keine Nachrichten zu lesen. Immer mehr SMS aus Österreich erreichten mich. Ich habe es mir angeschaut. Ich hätte es nicht gebraucht.
Ich brauche kein Ibiza-Video, um festzustellen, dass H. C. Strache nicht geeignet ist, einen politischen Posten zu bekleiden. Ich brauche kein Ibiza-Video, um zu wissen, dass Johann Gudenus nicht im Parlament sitzen sollte, einer Volksvertretung, dessen Mitglieder einen Eid auf die Österreichische Bundesverfassung schwören. Ich kenne die Machenschaften der Freiheitlichen Partei seit dem 13. September 1986, der Wahl Jörg Haiders zum Parteivorsitzenden, genau. Ich weiß, was diese Partei will, was sie vorhat und was sie tut, wenn man sie lässt. Alle wissen es.
Ich brauche auch keinen Ibiza-Untersuchungsausschuss, um zu wissen, dass das System käuflicher und korrupter Politik nicht auf die Freiheitliche Partei beschränkt ist. Dass Strache und Gudenus dumm genug waren, sich dabei filmen zu lassen, wie sie all diese Dinge aussprachen, ist eine Sache. Dass aber das System der sogenannten Neuen Volkspartei oder Liste Kurz genauso funktioniert, wie es Strache und Gudenus im Ibiza-Video sichtbar machen, weiß ich seit dem ÖVP-Parteiputsch 2017. Alle wissen es.
Was am Donnerstag bekannt wurde, beweist nicht die Schuld Gernot Blümels. Es gilt im Rechtsstaat – von dem ich überzeugt bin, aber daran zweifle, dass Gernot Blümel davon überzeugt ist – die Unschuldsvermutung. Aber: Mussten die Strassers und Grassers wirklich erst verurteilt werden, damit man erkennen konnte, dass ihr politisches Handeln zum Schaden Österreichs, zur Schande Österreichs und zum Schaden aller Steuerzahler war? Gebietet die Würde eines Finanzministers nicht, sein Amt zurückzulegen, wenn sein Ansehen Schaden nimmt, ohne dass es erst zu einer Verurteilung kommen muss?
Ich brauche keine Nachrichten, wenn die Nachrichten nicht berichten, was geschehen ist, wenn die Berichterstatter nicht vom Ethos angetrieben werden, die Wahrheit über das zu stellen, was jemand von ihnen verlangt oder was sie selbst wollen. Die ZiB1 – insbesondere die sogenannte Analyse von Hans Bürger zum Fall Blümel am Donnerstag – war ein Beispiel für das Fehlen dieses Ethos. Und alle wissen es. Alle wissen, dass Bürgers Kommentare parteiisch sind.
Es ist schon klar. Die Bürgers und Schroms, die Mayers, Nowaks, Salomons und Grasls, die Fellners, die leiblichen Dichands und die angeheirateten Dichands werden nicht aufhören, Propaganda über Berichterstattung zu stellen. Ob sie es aus wirklicher Überzeugung machen, aus vorauseilendem Gehorsam einer Übermacht gegenüber, aus Kalkül oder weil ihre Konten so viele Eingänge von Regierungsstellen verzeichnen wie noch nie, ist gleichgültig. Das sind keine Nachrichten. Das ist Propaganda. Das sind Lügen. Die Betroffenen haben ihre Namen als Journalist*innen nun schon über fast vier Jahre damit für immer beschädigt.
Mein Vater hat immer und immer wieder zu mir gesagt: »Wenn dir jemand, der die Nazizeit erlebt hat, sagt, er habe von allem nichts gewusst, dann glaub ihm nicht. Ich war 1938 neun Jahre alt. Ich habe alles gesehen. Alle haben alles gewusst.« Und seither habe ich viele Zeitzeugen gehört, die dasselbe in etwas anderem Wortlaut gesagt haben. Alle wussten es.
In Österreich aber scheint das Leben mit der Lüge eine besondere Ausdauersportart zu sein, was darauf schließen lässt, dass sich damit eine gewisse Lust verbindet. Vielleicht die Lust, dem Kollaps, dem Untergang zuzusehen. Vielleicht die Lust am Schmerz und der Frage, wie weit er steigerbar ist. Vielleicht die Lust, solange zu behaupten, alles sei nur ein Spiel, bis der Schrecken darüber, dass es Ernst ist, einem eine kräftige Ohrfeige versetzt. Ich brauche diesen Schrecken nicht. Und ich will nicht auf ihn warten. Im Übrigen ist er längst Realität.
Wenn die Österreicherinnen und Österreicher gescheit sind, nehmen sie ihr Schicksal selbst in die Hand. Wenn sie ihren Wohlstand und die Freiheit, die die Demokratie ihnen gebracht hat, zurückhaben wollen, lassen sich Unter- und Mittelschicht nicht länger spalten. Dann wählen die Konservativen eine konservative Partei und die Fortschrittlichen eine fortschrittliche Partei. So müssten die NEOS auf 25 % und die SPÖ auf 50 % kommen.
Dann muss dieses Land endlich mit der Bekämpfung der Pandemie beginnen. Und das nicht nur medizinisch. Den Klein- und Mittelbetrieben, die jetzt gefährdet sind oder ins Wanken geraten, muss durch Stützungen und staatliche Beteiligungen wieder auf die Beine geholfen werden. Arbeitsplätze müssen gesichert und neue geschaffen werden. Und das Gesundheitssystem muss so reformiert und ausgebaut werden, dass wir für die nächste Pandemie besser gerüstet sind.
Auch die Demokratie muss besser abgesichert werden. Eine sofortige Rücknahme des Demokratieabbaus beider Kurz-Regierungen muss erfolgen. Drei neue Ministerien müssen geschaffen werden: Kunst und Kultur, Wissenschaft, Frauen – und zwar exklusiv und nicht in Verbindung mit Sport, Beamten, Justiz, Zivildienereinteilung und Bundesgarteneingangstürenöffnungsundschließwesen.
Österreich braucht eines neues Medienförderungsgesetz und rigide gesetzliche Deckelungen der offenen und verdeckten Zuwendungen von Parteien oder der Regierung an Medien und Großkonzerne. Am besten wäre dafür ein breiter Konsens von mehr als zwei Drittel. Man muss sich wieder um die Staatsbetriebe kümmern. Das private Glücksspiel muss österreichweit verboten werden. Private Glücksspielkonzerne haben keinen Platz in diesem Land.
Käufliche und korrupte Politik und das Versagen in der Pandemiebekämpfung haben Österreich bereits viel Ansehen gekostet. Das Ansehen Österreichs muss wiederhergestellt werden.
All das geht aber nur, wenn sich Unter- und Mittelschicht nicht weiter spalten lassen. Nationalismus, Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit haben Norbert Hofer 2016 beinahe zum Bundespräsidenten gemacht, und sie haben Sebastian Kurz 2017 zum ÖVP-Obmann und wenig später zum Bundeskanzler gemacht. In Wahrheit aber richtet sich seine Politik gegen die Österreicher*innen. Es ist eine eklatante Inländerfeindlichkeit. Mit beiden Händen verteilt er das Geld der Steuerzahler an Megakonzerne und Reiche. Was also jetzt mit Gernot Blümel passiert, ist nur der Anfang von vielen langjährigen Gerichtsverfahren. Wollen wir ihren Ausgang wirklich abwarten?
Bert Brecht schrieb über Heinrich Mann: »Sein Humanismus, das heißt seine Menschenfreundlichkeit, äußerte sich als kämpferischer Haß gegen die Unterdrücker der Menschen. Die Uneinigkeit der Unterdrückten bekümmerte ihn stärker als alles andere.«
Mich bedrücken das Ibiza-Video und Gernot Blümel auch weniger als diese Uneinigkeit. Sie wird verschwinden, wenn die Österreicherinnen und Österreicher und aufhören, das glauben zu wollen, vom dem sie schon längst wissen, dass es Lüge ist. Sie sollten es sich ersparen, diese Lüge aufrechtzuerhalten und ihrem Zusammenbruch bis zum letzten Moment zuzusehen. Österreich kann nur frei sein, wenn es die Österreicherinnen und Österreicher selbst befreien. Alle wissen, was zu tun ist. Tun wir es.